Montag, 8. August 2016

Ostumfahrung: Tarnen und Täuschen

In der Vorwoche hat eine Initiative pro Ostumfahrung das Licht der Welt erblickt. Schaut man nur ein wenig unter die Oberfläche dieser "Privatinitiative", so wird sogleich die Urheberschaft deutlich: Als Kontaktadresse scheint Neuklostergasse 2 auf (der Sitz der ÖVP Stadt- und Bezirksparteileitung), als Ansprechpartner ein "Verein Bürgerservice", als dessen Obmann laut Vereinsregister ÖVP-Vizebürgermeister Christian Stocker fungiert. Die Internetadresse der Initiative wurde von den "Gorillas" registriert, einer im ÖVP-Umfeld wohlgelittenen Werbeagentur.

Die Homepage der Initiative präsentiert sich mit dünnem Inhalt, verdrehten Fakten, skurrilen Argumenten und einer trügerischen Bildsprache: die Ostumfahrung als idyllisches Landstraßerl. Stattdessen wird die Straße als – an der höchsten Stelle – elfeinhalb Meter hoher Wall die Landschaft verschandeln.

Es spricht nichts dagegen, wenn eine Partei für ein Anliegen wirbt, das sie für richtig erachtet. Unredlich wird es dann, wenn man sich hinter einem Personenkomitee versteckt. Und gänzlich bedenklich wird es, wenn der Bürgermeister die Gemeindebediensteten auffordert, die Forderungen der Initiative Pro Ostumfahrung zu unterschreiben. Wer das Klima am Magistrat kennt, weiß, dass das einem Befehl gleichkommt. Die solcherart gesammelten Unterschriften sind nichts wert.

Aktuelle Leseempfehlung dazu: die "Maximilian I"-Kolumne in den Niederösterreichischen Nachrichten.

Projekt geht in die Zielgerade – UVP steht unmittelbar bevor


Aber das Projekt soll offenbar auf Biegen und Brechen durchgezogen werden - ohne jegliche Rücksicht auf Anrainer und Natur. Das Land verhandelt bereits mit den Lichtenwörthern Landwirten und bietet für die abzutretenden Grundstücke Preise, die das Zigfache über dem Marktwert liegen. Und der niederösterreichische Straßenbaudirektor Josef Decker bestätigt gegenüber Radio Niederösterreich, dass die Unterlagen für das UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung) "bereits vorhanden sind". Auf der Homepage des Landes wurde erstmals ein etwas genauerer Übersichtsplan zur Trassenführung veröffentlicht.





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