Dienstag, 16. August 2016

Eine unredliche Politik

Die SPÖ hat sich nunmehr entschlossen, die von der ÖVP lancierte Initiative "Pro Ostumfahrung" zu unterstützen. Verantwortungsvolle Politiker sollten die Gesellschaft einen. Die SPÖ macht wie die ÖVP genau das Gegenteil – sie spaltet die Gesellschaft, indem sie eine mit höchst fragwürdigen Methoden durchgeführte Unterschriftensammlung unterstützt. Eine „Mehrheit“ wird hier gegen eine „Minderheit“ gehetzt. Unterschriften werden gesammelt bei Menschen, die überhaupt nicht betroffen sind. Unterschriften werden jenen abgerungen, die als wirtschaftlich Abhängige in den Diensten des Magistrates bzw. des Krankenhauses stehen.

Gleichzeitig werden Fakten nicht zur Kenntnis genommen, eine Verkehrsentlastung postuliert, die nach den Zahlen der Verkehrsplaner des Landes überhaupt nicht darstellbar ist. Und man ist stolz darauf, ein Projekt zu verwirklichen, das aus der verkehrspolitischen Steinzeit stammt.

Dabei wird völlig ignoriert, dass die Ostumfahrung einerseits nichts bringt, andererseits für hunderte Bürgerinnen und Bürger aus Wiener Neustadt und Lichtenwörth eine enorme Belastung bringt. Und die Zerstörung eines Naturschutzgebietes wird von vielen, die den Naturschutz sonst gerne in ihre politischen Reden einbauen, völlig übersehen.

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