Etappensieg: Bundesverwaltungsgericht beauftragt neue Gutachten zur Ostumfahrung - Beschwerden der Bürgerinitiativen werden Ernst genommen

Sonntag, 21. August 2016

Ein Projekt zu Lasten der Anrainer

Offener Brief an Bgm. Klaus Schneeberger und Vizebgm. Horst Karas


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

Wir erleben bei der von Ihnen ins Leben gerufenen bzw. unterstützten Aktion "Pro Ostumfahrung" leider Altbekanntes. Während einerseits mit einer Entlastung, die sich aus den Zahlen der Straßenplaner nicht darstellen lässt, für die Ostumfahrung geworben wird, kommen die Anrainer als von der Trassenführung negativ Betroffene überhaupt nicht vor.

Über uns als betroffene Bürger soll im wahrsten Sinn des Wortes drübergefahren werden. Unsere Interessen werden ignoriert. Was mich und viele andere Anrainer maßlos ärgert: Sind wir denn keine Bürger dieser Stadt? Immer wird nur von den Entlastungen gesprochen, die angeblich für bestimmte Stadtteile erreicht werden. Dass wir als Anrainer aber ganz massiv unter der Ostumfahrung zu leiden haben werden, ist keinem ein Wort wert. Es wird vom Wohle der Stadt gesprochen - aber was ist mit unserem Wohl? Das kümmert scheinbar keinen.

Auch der Naturschutz ist kein Thema - immerhin ist durch die Ostumfahrung ein Naturschutzgebiet betroffen. Über mehrere Kilometer wird das Landschaftsbild massiv beeinträchtigt und wertvolles Ackerland vernichtet.

Die Ostumfahrung ist für uns Anrainer eine Katastrophe, sie richtet enormen Schaden an.


  • Für die Landschaft: Die Ostumfahrung ist kein harmloses Straßerl, wie die Bildsprache der Initiative Pro Ostumfahrung suggeriert. Die Ostumfahrung ist ein "Riesending". Während die Nordspange praktisch durchgehend tiefgelegt wurde, wird die Ostumfahrung als "Billiglösung" gänzlich über Bodenniveau geführt. Die Straße durchschneidet als im ersten Abschnitt bis zu elfeinhalb Meter hoher Wall bisher weitgehend unberührtes Gebiet. 
  • Für die Natur: Das Naturschutzgebiet Warme Fischa (offizielle Bezeichnung „Natura-2000-Gebiet Leithaauen“) und Landschaftsteile, die zu den schönsten von Wiener Neustadt gehören, werden wesentlich  in Mitleidenschaft gezogen.
  • Für uns Anrainer: Für uns Anrainer bedeutet die Ostumfahrung eine wesentliche Einschränkung unserer bisherigen Lebens- und Wohnqualität. Es wird zu einer teilweise drastischen Wertminderung von Grundstücken, Wohnungen und Häusern kommen. Betroffen sind mehrere Stadtteile (altes Siedlungsgebiet im Nordosten der Stadt - Lichtenwörther Straße und angrenzende, aber auch neuere Siedlungen wie Kleines Lazarett und Siedlungsgebiet um die Stampfgasse). 


Die von mir initiierte Petition "Ostumfahrung - So nicht!" wurde in den vergangenen Monaten von über 500 großteils direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet. Im Namen dieser Anrainerinnen und Anrainer habe ich an Sie als Bürgermeister bzw. als Vertreter der stimmen- und mandatsstärksten Partei folgende Fragen:


  • Die Ostumfahrung geht auf Planungen aus den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts zurück. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das gesamte Projekt neu gestartet wird - auf Basis einer ganzheitlichen und tatsächlich zeitgemäßen Verkehrsplanung, mit einer umfassenden Verkehrserhebung und Analyse und mit einer echten Bürgerbeteiligung?
  • Sollte die Ostumfahrung dennoch gebaut werden: Werden Sie sich für eine Trassenführung einsetzen, die für Anrainer und Natur eine geringere Beeinträchtigung bedeutet? Während dort, wo praktisch niemand wohnt (Nordspange), die Straße tiefgelegt wurde, wird die Ostumfahrung durchgehend über Bodenniveau geführt. Eine Tieflegung würde einen höheren Aufwand bedeuten, die Beeinträchtigung für Anrainer aber erheblich verringern. Viele Menschen im Kleinen Lazarett haben sich übrigens im Vertrauen auf diese Variante dort angesiedelt.


Ich ersuche Sie um Ihre Antworten. Diese werden veröffentlicht.

Mit besten Grüßen

5. September: Antwort von Bürgermeister Klaus Schneeberger



Dienstag, 16. August 2016

Eine unredliche Politik

Die SPÖ hat sich nunmehr entschlossen, die von der ÖVP lancierte Initiative "Pro Ostumfahrung" zu unterstützen. Verantwortungsvolle Politiker sollten die Gesellschaft einen. Die SPÖ macht wie die ÖVP genau das Gegenteil – sie spaltet die Gesellschaft, indem sie eine mit höchst fragwürdigen Methoden durchgeführte Unterschriftensammlung unterstützt. Eine „Mehrheit“ wird hier gegen eine „Minderheit“ gehetzt. Unterschriften werden gesammelt bei Menschen, die überhaupt nicht betroffen sind. Unterschriften werden jenen abgerungen, die als wirtschaftlich Abhängige in den Diensten des Magistrates bzw. des Krankenhauses stehen.

Gleichzeitig werden Fakten nicht zur Kenntnis genommen, eine Verkehrsentlastung postuliert, die nach den Zahlen der Verkehrsplaner des Landes überhaupt nicht darstellbar ist. Und man ist stolz darauf, ein Projekt zu verwirklichen, das aus der verkehrspolitischen Steinzeit stammt.

Dabei wird völlig ignoriert, dass die Ostumfahrung einerseits nichts bringt, andererseits für hunderte Bürgerinnen und Bürger aus Wiener Neustadt und Lichtenwörth eine enorme Belastung bringt. Und die Zerstörung eines Naturschutzgebietes wird von vielen, die den Naturschutz sonst gerne in ihre politischen Reden einbauen, völlig übersehen.

Montag, 8. August 2016

Ostumfahrung: Tarnen und Täuschen

In der Vorwoche hat eine Initiative pro Ostumfahrung das Licht der Welt erblickt. Schaut man nur ein wenig unter die Oberfläche dieser "Privatinitiative", so wird sogleich die Urheberschaft deutlich: Als Kontaktadresse scheint Neuklostergasse 2 auf (der Sitz der ÖVP Stadt- und Bezirksparteileitung), als Ansprechpartner ein "Verein Bürgerservice", als dessen Obmann laut Vereinsregister ÖVP-Vizebürgermeister Christian Stocker fungiert. Die Internetadresse der Initiative wurde von den "Gorillas" registriert, einer im ÖVP-Umfeld wohlgelittenen Werbeagentur.

Die Homepage der Initiative präsentiert sich mit dünnem Inhalt, verdrehten Fakten, skurrilen Argumenten und einer trügerischen Bildsprache: die Ostumfahrung als idyllisches Landstraßerl. Stattdessen wird die Straße als – an der höchsten Stelle – elfeinhalb Meter hoher Wall die Landschaft verschandeln.

Es spricht nichts dagegen, wenn eine Partei für ein Anliegen wirbt, das sie für richtig erachtet. Unredlich wird es dann, wenn man sich hinter einem Personenkomitee versteckt. Und gänzlich bedenklich wird es, wenn der Bürgermeister die Gemeindebediensteten auffordert, die Forderungen der Initiative Pro Ostumfahrung zu unterschreiben. Wer das Klima am Magistrat kennt, weiß, dass das einem Befehl gleichkommt. Die solcherart gesammelten Unterschriften sind nichts wert.

Aktuelle Leseempfehlung dazu: die "Maximilian I"-Kolumne in den Niederösterreichischen Nachrichten.

Projekt geht in die Zielgerade – UVP steht unmittelbar bevor


Aber das Projekt soll offenbar auf Biegen und Brechen durchgezogen werden - ohne jegliche Rücksicht auf Anrainer und Natur. Das Land verhandelt bereits mit den Lichtenwörthern Landwirten und bietet für die abzutretenden Grundstücke Preise, die das Zigfache über dem Marktwert liegen. Und der niederösterreichische Straßenbaudirektor Josef Decker bestätigt gegenüber Radio Niederösterreich, dass die Unterlagen für das UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfung) "bereits vorhanden sind". Auf der Homepage des Landes wurde erstmals ein etwas genauerer Übersichtsplan zur Trassenführung veröffentlicht.