Ostumfahrung Wiener Neustadt - So nicht!

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Mittwoch, 13. Juli 2016

Bericht Bezirksblätter Wiener Neustadt zur Petition (update)


Update: Antwort DI Christof Dauda, Leiter Abt. Landesstraßenplanung 


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Widerstand auf allen Ebenen

2015/16: Die Petition "Ostumfahrung - So nicht!" wird 2015/2016 von mehr als 500 Bürgerinnen und Bürgern aus rund 450 Haushalten unterschrieben.

2017: Während des UVP-Verfahrens bilden sich drei Bürgerinitiativen: "Ostumfahrung - So nicht!", die Bürgerinitiative "Ostumfahrung ohne Schutz für Lichtenwörth - So nicht!" sowie die BI "L.A.M.A." der Grünen. Zahlreiche Anrainerinnen und Anrainer geben ebenso wie einige Unternehmen und die Gemeinde Lichtenwörth Einwendungen und Stellungnahmen ab.

Die anerkannten Umweltschutzorganisationen "Lebenswertes Traisental" und Virus erheben ebenfalls Einspruch und haben im Verfahren als Umweltschutzorganisationen Parteistellung.

2019: Das Land NÖ erlässt trotz der zahlreichen Einwendungen einen positiven UVP-Bescheid zur Ostumfahrung . Gegen diesen legen die beiden Bürgerinitiativen, die erwähnten Umweltschutzorganisationen sowie einige Nachbarn Beschwerde ein.

2020: Das Bundesverwaltungsgericht lehnt im Dezember 2020 die Beschwerden ab und bewilligt den Bau der Ostumfahrung mit zahlreichen Auflagen . Durch die Gründung der Plattform Vernunft statt Ost"umfahrung" nimmt der Widerstand gegen das Straßenprojekt neue Fahrt auf

2021:Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erheben die beiden Bürgerinitiativen L.A.M.A. und "Ostumfahrung - So nicht!" im Februar 2021 Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und beantragen in der Folge eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof.

2022: Dieser lehnt im April 2022 den Antrag auf außerordentliche Revision ab. Damit ist der juristische Kampf gegen die Ostumfahrung vorerst beendet. Der Widerstand geht aber weiter.

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