+ + + 4. März 2019 - Beschwerde gegen UVP-Bescheid eingereicht - Ball liegt nun beim Bundesverwaltungsgericht - Projekt Ostumfahrung vorläufig gestoppt + + +

Montag, 10. September 2018

Mündliche Verhandlung Ostumfahrung - Sagen Sie Ihre Meinung!

Das Land Niederösterreich hat den Termin für die mündliche Verhandlung zur Ostumfahrung bekanntgegeben.
  • Mittwoch, 17. Oktober  von 9.30 Uhr bis 16.30 Uhr
  • Donnerstag, 18. Oktober von 9 Uhr bis 16 Uhr
  • in der Arena Nova, Rudolf-Diesel-Straße 30 - Halle 2, Raum 3

Bitte nehmen Sie sich dafür Zeit. Hier haben Sie die Gelegenheit, den eigenen Standpunkt und Ihre Kritik an der Ostumfahrung klar und deutlich kundzutun. Dabei wollen wir uns an den alten lateinischen Grundsatz halten: suaviter in modo, fortiter in re (in etwa: höflich im Ton, aber hart in der Sache).
Wichtig: Man muss sich offensichtlich in eine so genannte Rednerliste eintragen. Dies geschieht am ersten Tag von 8.45 Uhr bis 9.15 Uhr.
Wie immer bei der Ostumfahrung so wurde diese Verlautbarung nur sehr versteckt auf der Homepage des Landes veröffentlicht. Eine darüber hinaus gehende Veröffentlichung erfolgte nicht. Das ist zwar rechtlich gedeckt ("Großverfahren"), aber alles andere als transparent.

Einsprüche und Antworten im Überblick

Das Land Niederösterreich hat darüber hinaus ebenfalls sehr versteckt die Einwendungen / Stellungnahmen zur Ostumfahrung veröffentlicht. Es ist doch eine sehr beachtliche Zahl - 77 nämlich. Neben dutzenden Anrainerinnen und Anrainern waren es auch drei Bürgerinitiativen, zwei Umweltschutzorganisationen, die Gemeinde Lichtenwörth sowie etliche Firmen, die die Gelegenheit zu Einsprüchen bzw. Stellungnahmen genutzt haben.
Die Bürgerinnen und Bürger, die selbst einen Einspruch oder eine Stellungnahme abgegeben haben, werden darüber nicht direkt verständigt und erhalten auch direkt keine Antworten. Auch das ist rechtlich gedeckt. Aber auch das ist aber meiner Meinung nach alles andere als bürgerfreundlich.
Sie können alle Einsprüche und die Antworten des Landes dazu in folgenden Dokumenten nachlesen: http://www.noe.gv.at/noe/Umweltschutz/U_864_fachl_Aus.pdf
http://www.noe.gv.at/noe/Umweltschutz/U_864_Beantwortung_Einwendungen.pdf
Die Antworten sind in sehr vielen Fällen von einer beträchtlichen Oberflächlichkeit und Ignoranz gegenüber dem Inhalt der Einwendungen gekennzeichnet. Man merkt, dass alles dem politischen Willen untergeordnet ist, die Ostumfahrung um jeden Preis und - in der für Anrainer und Umwelt  schädlichsten Variante (Hochlage, keine Tieferlegung) - durchzuziehen.

Koordinierungstreffen

Es wäre jedenfalls gut, vor der mündlichen Verhandlung Argumente auszutauschen und abzusprechen. Wir werden ein Treffen unseres Vereins ("Ostumfahrung - So nicht!") vorbereiten. Bitte um kurze Rückmeldung per E-Mail oder auf Facebook, falls Sie daran teilnehmen möchten.