UVP: Dokumente und Infos

UVP Ostumfahrung:

Einsprüche gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Antrag auf außerordentliche Revision

Entscheidungen Bundesverwaltungsgericht

Dezember 2020: Entscheidung zur Ostumfahrung Teil 1
Dezember 2020: Entscheidung zur Ostumfahrung Teil 2
Dezember 2020: Entscheidung zur Ostumfahrung Teil 3

Dezember 2019: Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
August 2019: Bestellung neuer Gutachten

1. Alle Einsprüche im Überblick

Beschwerde der BI "Ostumfahrung - So nicht!" gegen UVP-Bescheid

Einwendungen UVP Ostumfahrung durch BI "Ostumfahrung - So nicht!"
Einwendungen UVP Ostumfahrung durch Verein Lebenswertes Traisental
Einwendungen UVP Ostumfahrung BI "L.A.M.A"

Stellungnahme samt Unterschriftenliste der BI "Ostumfahrung - So nicht!"
Stellungnahme samt Unterschriftenliste der BI "L.A.M.A"

Antrag auf Feststellung Parteistellung für BI "Ostumfahrung - So nicht!"
Bescheid der Landesbehörde zur Feststellung der Parteistellung für BI "Ostumfahrung - So nicht!"

2. Antworten des Landes auf die Einwendungen

24. Jänner 2019: UVP-Bescheid Ostumfahrung
UVP-Bescheid für Ostumfahrung Wr. Neustadt, Teil 2, erlassen

Verhandlungsschrift
Land NÖ: Beantwortung der Einwendungen aus den öffentlichen Auflagen

Das Land NÖ hat einige wichtige Dokumente zur UVP inzwischen von seiner Homepage gelöscht. Einige konnten von uns wiederhergestellt werden. Das Folgende fehlt nach wie vor. Bitte um Infos an plattformostumfahrung@a1.net , falls jemand dieses Dokument abgespeichert hat.

Land NÖ: Fachliche Auseinandersetzung mit den eingelangten Stellungnahmen/Einwendungen

3. Weitere Dokumente

PA Verwaltungsgerichtshof zur Parteistellung von Bürgerinitiativen
Entscheidung Verwaltungsgerichtshof zur Parteistellung von Bürgerinitiativen
Einreichung Ostumfahrung zur UVP - alle Unterlagen
UVP-Feststellungsbescheid Umfahrung Wiener Neustadt Ost Teil 2 - 8. Oktober 2009
UVP-Feststellungsbescheid B21 Abschnitt Spange B 60 - 1. Juli 2005

Allgemeine Infos:

Präsentation von UVP-Experten Wolfgang Rehm (Umweltorganisation VIRUS) beim Infoabend "UVP Ostumfahrung" am 14.10.2016
Begutachtungsentwurf Novelle Verwaltungsreformgesetz mit Änderung UVP-G
UVP - Datenbank des Umweltbundesamtes
UVP-Gesetz 2000 (konsolidierte Fassung Februar 2016)
Ökobüro - Bürgerinitiativen Starterset

Widerstand auf allen Ebenen

Die Petition "Ostumfahrung - So nicht!" wurde 2015/2016 von mehr als 500 Bürgerinnen und Bürgern aus rund 450 Haushalten unterschrieben.

Während des laufenden UVP-Verfahrens haben sich drei Bürgerinitiativen gebildet: "Ostumfahrung - So nicht!", die Bürgerinitiative "Ostumfahrung ohne Schutz für Lichtenwörth - So nicht!" sowie die BI "L.A.M.A." der Grünen. Zahlreiche Anrainerinnen und Anrainer haben ebenso wie einige Unternehmen und die Gemeinde Lichtenwörth Einwendungen und Stellungnahmen abgegeben.

Die anerkannten Umweltschutzorganisationen "Lebenswertes Traisental" und Virus haben ebenfalls Einspruch erhoben und im Verfahren als Umweltschutzorganisation Parteistellung.

In der Folge hat das Land trotz der zahlreichen Einwendungen einen positiven UVP-Bescheid zur Ostumfahrung erlassen. Gegen diesen haben die beiden Bürgerinitiativen, die erwähnten Umweltschutzorganisationen sowie einige Nachbarn Beschwerde eingelegt. Das BVwG hat im Dezember 2020 die Beschwerden abgelehnt und den Bau der Ostumfahrung mit zahlreichen Auflagen genehmigt.

Dagegen haben die beiden Bürgerinitiativen L.A.M.A. und "Ostumfahrung - So nicht!" im Februar 2021 Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt und in der Folge eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof beantragt. Nunmehr muss dieser über die Ostumfahrung entscheiden.

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Ostumfahrung Wiener Neustadt - So nicht!

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