Freitag, 22. April 2022

Höchstgericht winkt Ostumfahrung endgültig durch

Leider keine gute Nachricht: Das zuständige Höchstgericht, der Verwaltungsgerichtshof, hat unseren Antrag auf außerordentliche Revision des BvWG-Urteils zur Ostumfahrung abgelehnt. Das heißt: Die Ostumfahrung ist endgültig bewilligt, das juristische Verfahren ist damit zu Ende. 

Die Entscheidung des Höchstgerichts sagt freilich nichts über die Sinnhaftigkeit dieses höchst umstrittenen Verkehrsprojektes aus. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes folgt einer schlechten Tradition heimischer Gerichte, die in ihrer Spruchpraxis Anliegen des Umweltschutzes, des Klimawandels oder Themen wie Bodenversiegelung und Ernährungssicherheit negieren oder kleinschreiben. „Der Verfassungsgerichtshof interpretiert den Umweltschutz entschlossen weg“, schrieb dazu einst eine prominente Juristin, die nunmehr selbst am VfGH tätig ist. 

Weiter Widerstand gegen unsinniges Projekt

Wir, die am Verfahren beteiligten Bürgerinitiativen (L.A.M.A. / Tanja Windbüchler-Souschill und die von mir initiierte BI „Ostumfahrung – So nicht!“), haben uns nichts vorzuwerfen. Wir haben mit viel Engagement, Einsatz, massivem Zeitaufwand und gehöriger brain power gekämpft. Dass wir bis zum Höchstgericht gehen konnten, haben wir der massiven Unterstützung durch die Plattform „Vernunft statt Ostumfahrung“ zu verdanken. Vielen Dank dafür. 

Der für uns negative Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes soll der Auftakt zu einem Neubeginn sein. Es wird neuen, anderen Widerstand gegen die Ostumfahrung geben. Der Kampf geht weiter. Denn dieses unsinnige Projekt aus der verkehrspolitischen Steinzeit darf niemals Wirklichkeit werden.

In diesem Sinne: keep on fighting!

>>> Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes

Samstag, 19. März 2022

Land setzt Bauern unter Druck


„Info-Veranstaltung“ des Landes für Lichtenwörther Landwirte am 24. März

Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen lädt die Straßenbauabteilung des Landes am kommenden Donnerstag ab 10 Uhr Lichtenwörther Landwirte zu einer „Informationsveranstaltung“ ins Gemeindeamt. Die Landwirte werden zu Gruppen von jeweils 12 Personen im Stundenabstand vorgeladen. Offensichtlich soll Druck ausgeübt werden, damit sie möglichst rasch und „freiwillig“ ihre Grundstücke herben. 

  • Das Land erweckt in der Einladung den Eindruck, die Ostumfahrung sei endgültig bewilligt. Tatsächlich ist aber das von uns angestrengte Revisionsverfahren noch immer anhängig. Die Projektgenehmigung kann immer noch aufgehoben werden. 
  • Verschwiegen wird außerdem, dass eine freiwillige Grundeinlösung zum jetzigen Zeitpunkt mit erheblichen rechtlichen Risiken für die Landwirte verbunden wäre.
  • Deshalb unser Appell an die Landwirte: „Verkaufen Sie Ihren Grund und Boden auf keinen Fall JETZT und nicht freiwillig!“

Der Rechtsanwalt unserer beiden Bürgerinitiativen „L.A.M.A.“ und „Ostumfahrung – So nicht!“ hat dies in einem Brief an die Straßenbauabteilung im Detail deutlich klargelegt.

Presseaussendung „Vernunft statt Ostumfahrung“ zur Informationsveranstaltung des Landes

Schreiben RA Dr. Pyka an Amt der NÖ Landesregierung