Mittwoch, 10. Februar 2021

„Wir geben nicht auf!“ – Ostumfahrung Wiener Neustadt landet bei Höchstgericht

Der Kampf gegen die Ostumfahrung Wiener Neustadt geht weiter. Die beiden Bürgerinitiativen L.A.M.A. (Zustellungsbevollmächtigte Stadträtin Tanja Windbüchler-Souschill) und „Ostumfahrung – So nicht!“ (Zustellungsbevollmächtigter Georg Panovsky) haben gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Ostumfahrung vom 22. Dezember eingebracht. Rückendeckung erhalten die Bürgerinitiativen bei ihrem Vorgehen von der Initiative „Vernunft statt Ostumfahrung“ und deren tausenden Unterstützer, die mit ihren Unterschriften gegen die Realisierung des Straßenbauprojekts votieren.

„Die Schwerpunkte dieser neuen Beschwerde verstärken die jahrelange Kritik am Projekt. Dabei geht es um fehlenden Klima- und Bodenschutz sowie um den immensen Flächenfraß in Wiener Neustadt. Wir kämpfen weiterhin für den Schutz der landwirtschaftlich wertvollen Flächen als öffentliches Interesse, die Erhaltung unseres Naturschutzgebietes und für die Prüfung von verkehrspolitischen Alternativen zum Straßenbauvorhaben“, so Georg Panovsky und Tanja Windbüchler-Souschill. 

Engagiert wurde die renommierte Anwaltskanzlei Ethos.legal, die die Beschwerde letzte Woche zeitgerecht eingebracht hat. Dazu die Rechtsanwälte Wolfram Proksch und Piotr Pyka: „Österreich ist bekanntermaßen negativer Europameister beim Bodenverbrauch und hat eines der dichtesten Straßennetze. Unnötige Straßenbauprojekte tragen leider zu diesem negativen Rekordergebnis bei. Es kann nicht sein, dass wertvolle Ackerflächen für ein Straßenbauprojekt geopfert werden, das keine signifikante Verbesserung der Verkehrssituation mit sich bringt. Wir hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof die verheerende Auswirkung des exzessiven Bodenverbrauchs auf die Umwelt einsieht und derartigen Projekten einen Riegel vorschiebt.“

"Das Bundesverwaltungsgericht konnte nicht schlüssig und nachvollziehbar beweisen, dass für die gesamte Stadt überhaupt das öffentliche Interesse existiert. Neudörflerstraße oder Ungargasse, sogar die Leithakoloniestraße, werden erhöhte Verkehrsbelastung spüren. Die Nestroystraße wird nur anfangs ein wenig entlastet werden, langfristig aber auf keinen Fall. Die Versprechungen der ÖVP-Männer sind vollkommen falsch. Und es kann ja nicht sein, dass jedes Mal bei erhöhtem Verkehrsaufkommen eine weitere Schnellstraße gebaut werden soll. Deshalb braucht es endlich die Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen, die Möglichkeit für Familien auf das Zweit- und auch Erstauto zu verzichten, aber auch Maßnahmen zu Lärm- und Abgasreduktionen in den Stadtvierteln. Wiener Neustadt hat ein Ein- und Auspendlerverkehrsproblem, kein Durchzugsverkehrsproblem, weshalb dieses in den Griff zu bekommen ist. Eine neue Straße hilft nachweislich weder der Ungargasse noch der Grazerstraße. Die Dinosaurierpolitik hat ausgedient. Wiener Neustadt verdient mehr Umweltschutz, mehr Klimaschutz!", so Tanja Windbüchler-Souschill von der BI LAMA. 

Georg Panovsky von „Ostumfahrung - So nicht!“: „Wir geben nicht auf. Die Ostumfahrung ist ein völlig unsinniges Projekt. Vom angeblich öffentlichen Interesse ist in der Verhandlung wenig übriggeblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies selbst in seinem Urteil bestätigt mit den Worten, dass das Hauptziel die Erschließung von Gewerbegebieten sei. Trotzdem wurde der Bau vom Gericht durchgewunken. Deshalb ist nun der Verfassungsgerichtshof am Zug, der über die Beschwerde entscheiden muss. Als weiterer Schritt ist im Anschluss eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof möglich. Jedenfalls soll niemand daran zweifeln, dass wir alle erdenklichen Möglichkeiten gegen dieses Steinzeitprojekt ausschöpfen werden.“ 

Sonntag, 3. Januar 2021

Fragwürdiges Vorgehen des BVwG bei Zustellung der Gerichtsentscheidung

Das Verfahren zur Ostumfahrung Wiener Neustadt war bisher über weite Strecken von Intransparenz, Schlampigkeit und Oberflächlichkeit geprägt. Leider müssen wir nunmehr auch bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Zweifel am korrekten Vorgehen anmelden. Die Entscheidung wurde den am Verfahren beteiligten Bürgerinitiativen erst wesentlich später als dem Projektwerber mitgeteilt. Darüber hinaus erfolgte – eine durchaus hinterfragenswerte Vorgehensweise – die Zustellung der Entscheidung in den Weihnachtsferien. Wir, die Bürgerinitiativen L.A.M.A. und „Ostumfahrung – So nicht!“ haben deshalb untenstehenden Offenen Brief an das Bundesverwaltungsgericht geschrieben.

Offener Brief

An den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Mag. Harald Perl und den Vizepräsidenten Dr. Michael Sachs!


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident!
 

Wir beziehen uns auf das Verfahren zur Rechtssache „B17 Umfahrung Wiener Neustadt Ost, Teil 2“  und um die aktuell erfolgte Entscheidung des BVwG (VR Dr. Christian Baumgartner) in dieser Causa.

Es geht hier nicht um eine Kritik am Inhalt der Entscheidung, sondern es geht um die Art, wie diese Entscheidung zugestellt und den Parteien kenntlich gemacht wurde. Der Projektwerber wurde vor den anderen am Verfahren beteiligten Parteien vom Ausgang des Verfahrens informiert.* Hier muss wohl eine Bevorzugung des Projektwerbers durch das Bundesverwaltungsgericht vermutet werden.
  • Es hat aber nicht nur der Projektwerber offensichtlich frühzeitig und vor den anderen Parteien Kenntnis erlangt, sondern auch der Wiener Neustädter Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger, der de iure nicht einmal am Verfahren beteiligt war.** Es ist uns natürlich bewusst, dass die Postzustellung durch die Feiertage etwas verzögert ist. Trotzdem gibt es keine einleuchtende Erklärung, warum die Bürgerinitiativen nicht via E-Mail informiert wurden. Während des Verfahrens hat das ja sehr gut geklappt und die Kommunikation mit Bürgermeister Schneeberger scheint auch gut geklappt zu haben. 
    Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen? Dies stellt – so würden wir meinen – eine Benachteiligung der sonstigen am Verfahren beteiligten Parteien (Bürgerinitiativen, Umweltschutzorganisationen, private Anrainer) dar.
  • Wie beurteilen Sie im Allgemeinen und im gegenständlichen Fall im Besonderen die Tatsache, dass eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts während der Weihnachtsferien zugestellt wird? Dies beschränkt die Möglichkeiten für Bürgerinitiativen und andere Prozessbeteiligte drastisch, eventuell noch auf den Spruch des Gerichts zu reagieren. Auch sind die Rechtsanwälte in den meisten Fällen erst nach den Ferien verfügbar.
  • Stellen Ihrer Meinung nach die erwähnten Vorgangsweisen die Objektivität und Unabhängigkeit Ihres Gerichts in Frage?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident, wir sind überzeugt, dass diese Themen über den konkreten einzelnen Anlassfall relevant sind und ersuchen Sie um Beantwortung dieser Fragen – durchaus auch im öffentlichen Rahmen.

Mit freundlichen Grüßen


Georg Panovsky Tanja Windbüchler-Souschill
Zustellungsbevollmächtigter Bürgerinitiative „Ostumfahrung – So nicht!“      Zustellungsbevollmächtigte Bürgerinitiative "L.A.M.A."