„Info-Veranstaltung“ des Landes für Lichtenwörther Landwirte am 24. März
Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen lädt die Straßenbauabteilung des Landes am kommenden Donnerstag ab 10 Uhr Lichtenwörther Landwirte zu einer „Informationsveranstaltung“ ins Gemeindeamt. Die Landwirte werden zu Gruppen von jeweils 12 Personen im Stundenabstand vorgeladen. Offensichtlich soll Druck ausgeübt werden, damit sie möglichst rasch und „freiwillig“ ihre Grundstücke herben.
- Das Land erweckt in der Einladung den Eindruck, die Ostumfahrung sei endgültig bewilligt. Tatsächlich ist aber das von uns angestrengte Revisionsverfahren noch immer anhängig. Die Projektgenehmigung kann immer noch aufgehoben werden.
- Verschwiegen wird außerdem, dass eine freiwillige Grundeinlösung zum jetzigen Zeitpunkt mit erheblichen rechtlichen Risiken für die Landwirte verbunden wäre.
- Deshalb unser Appell an die Landwirte: „Verkaufen Sie Ihren Grund und Boden auf keinen Fall JETZT und nicht freiwillig!“
Der Rechtsanwalt unserer beiden Bürgerinitiativen „L.A.M.A.“ und „Ostumfahrung – So nicht!“ hat dies in einem Brief an die Straßenbauabteilung im Detail deutlich klargelegt.
Presseaussendung „Vernunft statt Ostumfahrung“ zur Informationsveranstaltung des Landes
Schreiben RA Dr. Pyka an Amt der NÖ Landesregierung